Am 15. Mai wurde im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Tourismus über zwei Anträge abgestimmt. Zum einen ging es um einen Antrag zur Erstellung eines Naturschutzkonzeptes für die Samtgemeinde Salzhausen und einen Antrag zur Organisation und Durchführung einer Bürgerinformationsveranstaltung "Erneuerbare Energien".

In der letzten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz und Tourismus wurden zwei Anträge diskutiert, die sich mit dem Naturschutz und erneuerbaren Energien beschäftigten. Die Vorschläge erhielten viel Aufmerksamkeit und führten zu einer intensiven Debatte innerhalb des Ausschusses.

Ein Antrag zur Erstellung eines Naturschutzkonzepts wurde von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebracht. Der Vertreter der Grünen präsentierte den Antrag und schlug vor, eine interne Arbeitsgruppe einzurichten. Diese Arbeitsgruppe sollte aus Vertretern der Verwaltung, der Politik und Naturschutzorganisationen bestehen. Der Vorteil dieser Vorgehensweise wäre die interne Erarbeitung des Konzepts ohne die Beauftragung eines externen Unternehmens, was finanziell vorteilhaft für die Samtgemeinde wäre.

Als SPD-Fraktion hätten wir dem Vorschlag so zustimmen können, und ich als Ausschussvorsitzender habe einen entsprechenden Beschluss formuliert. Allerdings bestanden die Grünen darauf, über den ursprünglichen Antrag abzustimmen. Bei der darauffolgenden Abstimmung wurde der Antrag mit einer Zustimmung, zwei Enthaltungen seitens der SPD und vier Ablehnungen abgelehnt. Es wurde deutlich gemacht, dass aus dem vorliegenden Antrag, der zur Diskussion stand, nicht hervorging, was genau erläutert wurde. Es gab keine klare Aussage zur Einrichtung einer Arbeitsgruppe oder zum Verzicht auf externe Vergabe. Aufgrund der Ablehnung des vorliegenden Antrags wird vorerst kein Naturschutzkonzept erstellt werden.

Ein weiterer Antrag zur Durchführung einer Bürgerinformationsveranstaltung über erneuerbare Energien in der Samtgemeinde im 3. Quartal wurde ebenfalls diskutiert. Alle Fraktionen waren sich einig, dass eine solche Veranstaltung sinnvoll und wichtig ist. Da das aktuelle Regionale Raumordnungsprogramm (RROP) noch nicht vorliegt, wurde einstimmig beschlossen, sich nicht starr an das 3. Quartal zu binden. Stattdessen soll die Veranstaltung so schnell wie möglich stattfinden, sobald weitere Informationen für die Samtgemeinde verfügbar sind.

Unter dem Tagesordnungspunkt "Anfragen und Anregungen" habe ich darum gebeten, dass die Verwaltung einen aktuellen Sachstand zu zwei wichtigen Themen gibt: dem Klimaschutzkonzept und den Trinkwasserbrunnen für die Samtgemeinde.

Was das Klimaschutzkonzept betrifft, fand im April eine erste Besprechung zwischen der Verwaltung und der Firma OFC Consulting statt. Diese Zusammenkunft markierte den Beginn der Planungen für das Konzept. Es wurde beschlossen, dass im Juni erstmals ein Steuerungskreis zusammentreten wird, um die weiteren Schritte zu besprechen und das Projekt voranzutreiben. Der Steuerungskreis setzt sich aus verschiedenen Akteuren zusammen, darunter Vertreter der Verwaltung und Politik sowie externe Experten. Über die Fortschritte und Entwicklungen halte ich euch selbstverständlich informiert.

Im Zusammenhang mit den Trinkwasserbrunnen für die Samtgemeinde gab es in der aktuellen Sitzung leider keine neuen Informationen zur Zuständigkeit seitens des NSGB (Niedersächsische Städte- und Gemeindebund). Die Verwaltung wird weiterhin den Sachverhalt im Blick behalten und bei neuen Entwicklungen entsprechend informieren. Auch hier halte ich euch informiert.

Ihr habt Fragen, Wünsche, möchtet mehr über meine Arbeit wissen oder habt Anregungen, meldet euch gerne bei mir über das Kontaktformular oder per E-Mail an ausschuss@frithjof-brandt.de.

(Autor: Frithjof Brandt)