Update aus dem Samtgemeinderat vom 28. September 2023

Der Zwischenbericht des externen Klimaschutzkonzeptes für unsere Samtgemeinde Salzhausen, Termin für die Wahl zum/zur Samtgemeindebürgermeister/ in und der Bericht des Samtgemeindebürgermeisters, waren einige der Themen auf der jüngsten Samtgemeinderatssitzung vom 28. September 2023.

Am 28. September 2023 fand die jüngste Sitzung des Samtgemeinderates statt, in der verschiedene bedeutende Themen auf der Tagesordnung standen. Eines dieser Themen war der Zwischenbericht des externen Klimaschutzkonzeptes, das von der Firma OCF-Consulting im Auftrag der Samtgemeinde Salzhausen erstellt wurde. Frau Knoop von OCF-Consulting präsentierte den Zwischenbericht und empfahl, den Maßnahmenkatalog nach Fertigstellung durch den Rat beschließen zu lassen. Dieser Katalog soll alle fünf Jahre auf Aktualität überprüft werden, um sicherzustellen, dass die Maßnahmen den Anforderungen des Klimaschutzes entsprechen. Die langfristige Fortführung und ein Zeitplan für die Umsetzung der Maßnahmen sind ebenfalls von großer Bedeutung.

Ein besonderer Fokus des Berichts lag auf der vorläufigen Treibhausgasbilanz, die zeigte, dass der Verkehr in der Samtgemeinde Salzhausen einen hohen Anteil von über 60 % an den Treibhausgasemissionen ausmacht. Es ist jedoch noch unklar, ob dieser hohe Wert auf die nahe gelegene Autobahn und/oder auf die Zubringerstraßen zurückzuführen ist.

Darüber hinaus wurden die Handlungsfelder vorgestellt, die bereits im Steuerungskreis erörtert wurden. Ein wichtiger Schwerpunkt liegt auf der energetischen Sanierung eigener Liegenschaften, um herauszufinden, welche Maßnahmen je Immobilie sinnvoll sind. Das übergeordnete Ziel ist die Entwicklung eines Strategieplans, wobei ein erster Entwurf Anfang des kommenden Jahres erstellt werden soll. Der finale Entwurf könnte dann bereits im 2. Quartal 2024 zur Abstimmung stehen.

Ein weiterer wichtiger Punkt auf der Agenda war die 61. Änderung des Flächennutzungsplanes für das "Biomassekraftwerk Am Bruchgarten, Salzhausen". Der Feststellungsbeschluss wurde bei einer Gegenstimme angenommen, und die Abwägungsvorschläge zu den eingegangenen Stellungnahmen wurden gebilligt.

Im nächsten Jahr wird ein neuer Samtgemeindebürgermeister oder eine neue Samtgemeindebürgermeisterin gewählt. Für die Wahl muss ein Termin gefunden werden.

Der eigentliche Vorschlag für die Wahl zum/zur Samtgemeindebürgermeister/in war für den 22. September 2024 vorgeschlagen, was einen möglichen Stichwahltermin zwei Wochen später, am 06. Oktober 2024 zur Folge hätte. Nach Vorbereitung auf die Sitzung habe ich gestehen, dass es sich bei dem Wochenende für eine mögliche Stichwahl (06. Oktober) um das erste Herbstferienwochenende in Niedersachsen handelt. Auf Grund der Wichtigkeit dieser Wahl hatte ich im Samtgemeinderat darauf hingewiesen, dass eine Stichwahl in die Herbstferien fällt. Das wurde vom Rat zum Glück ebenfalls so gesehen. Die Wahl zum/zur Samtgemeindebürgermeister/ in wird nun am 08. September 2024 stattfinden. Eine mögliche Stichwahl würde dann am 22. September 2024 erfolgen. Daraufhin wurde folgender Beschluss gefasst:
Als Wahltermin für die Wahl zur/zum Samtgemeindebürgermeister/ in wird der 08.09.2024 festgelegt. Als möglicher Stichwahltermin wird der 22.09.2024 festgelegt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig

Bericht des Samtgemeindebürgermeisters (Stand 28. September 2023)

Geflüchtete: Die Anzahl der Geflüchteten steigt stark an, und die Samtgemeinde Salzhausen ist im wöchentlichen Austausch über die aktuelle Lage. Bis zum 19. Oktober 2023 werden insgesamt 439 Flüchtlinge aus 29 verschiedenen Staaten in der Samtgemeinde untergebracht sein. Neue Unterkünfte wurden fertiggestellt, um in Kürze 6.870 Flüchtlinge aufzunehmen. Zusätzlich sind bereits 40-45 Flüchtlinge in Eyendorf und Gödenstorf untergebracht. Bis Jahresende sollen insgesamt 520 Flüchtlinge in der Samtgemeinde Salzhausen untergebracht sein, wobei die derzeitigen Plätze im Landkreis Harburg voraussichtlich bis Anfang November ausreichen. Es wird auch über alternative Unterbringungsmöglichkeiten wie Turnhallen nachgedacht. Der Samtgemeindebürgermeister berichtet, dass diese Maßnahme derzeit diskutiert wird, und es handelt sich ausschließlich um Weltflüchtlinge.

Zusätzlich wird ab dem 1. Januar 2024 eine Änderung des Niedersächsischen Aufnahmegesetzes erwartet, wonach es keinen formellen Unterschied mehr zwischen Flüchtlingen aus der Ukraine und Flüchtlingen aus anderen Krisengebieten der Welt geben wird.

Ganztagsbetreuung: Das Kultusministerium ermöglicht zukünftig die Einbindung von Berufsgruppen aller Art für die Nachmittagsbetreuung in Schulen, und weitere Informationen werden Ende Dezember 2023 erwartet.

Energiewende: Ab dem 1. Januar 2024 wird eine Gesetzesanpassung erwartet, und die Windpotenzialkarte zeigt mögliche Standorte für Windkraftanlagen. Die Samtgemeinde Salzhausen arbeitet an einem Gesamtkonzept, um im 2. Quartal ein Grundsatzkonzept beim Landkreis Harburg einreichen zu können.

Wärmeplanung: Das neue Heizungsgesetz bringt Dynamik, und die Samtgemeinde Salzhausen kann Fördermittel des Landes in Anspruch nehmen, um erneuerbare Energien und unvermeidbare Abwärme bei Erzeugung und Verteilung zu nutzen. Dies erfordert einen komplexen Prozess.

Lärmaktionsplan: Der Lärmaktionsplan des Landes wurde überarbeitet, und Orte wie Salzhausen, Gödenstorf, Garlstorf und Toppenstedt sind aufgrund des Verkehrs kritisch. Die Samtgemeinde Salzhausen muss Maßnahmen zur Lärmminderung finden, einschließlich 30er-Zonen und die öffentliche Beteiligung berücksichtigen. Der Plan muss bis Mitte 2024 dem Land vorgelegt werden, ohne Fristverlängerung.

Die Sitzung bot somit einen umfassenden Einblick in aktuelle Angelegenheiten und Entscheidungen, die unsere Samtgemeinde Salzhausen betreffen, von Klimaschutzmaßnahmen über Entwicklungspläne bis hin zu Wahlen. Ich setze mich weiterhin für eine nachhaltige und lebenswerte Samtgemeinde ein und freue mich auf die Fortschritte, die in diesen wichtigen Fragen erzielt werden.

(Autor: Frithjof Brandt)