Update aus dem Ausschuss für Ordnung, Soziales und Mobilität vom 16. Januar 2023

Zum erste Mal im neuen Jahr tagte am 16. Januar der Ausschuss für Ordnung, Soziales und Mobilität der Samtgemeinde Salzhausen.

Neben den formellen Tagesordnungspunkten (Genehmigung Protokoll, Einwohnerfragestunde etc.) gab es unter Top 5 den folgenden Punkt: Verkehrssicherung durch die Freiwilligen Feuerwehren der Samtgemeinde bei Veranstaltungen; Nov. Des niedersächsischen Brandschutzgesetzes (NBrandSchG) Hierzu gab es keine weiteren großen Diskussionen der Ausschussmitglieder und es konnte der folgende Beschluss gefasst werden (anders als in ALLRIS hinterlegt, da es Überarbeitungen der Beschlussvorlage seitens des Samtgemeinde Brandmeisters gab):

Die Freiwilligen Feuerwehren der Samtgemeinde Salzhausen können nach § 2 Abs. 6 Nds. Brandschutzgesetz zur Absicherung gemeindlicher Veranstaltungen die Verkehrsregelung wahrnehmen, soweit die Polizei eine Absicherung nicht oder nicht rechtzeitig gewährleisten kann und Aufgaben der originären Gefahrenabwehr der Feuerwehr hierdurch nicht beeinträchtigt werden. Das Vorliegen dieser Voraussetzung ist im Einzelfall zu prüfen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

Unter Anfragen und Anregungen habe ich folgende Fragen gestellt:

- Wann werden Schiedspersonen in die Ausschusssitzung eingeladen? Hintergrund; vor einem Jahr haben wir im Ausschuss und im SG-Rat beschlossen, Schiedspersonen eine Vergütung zu zahlen. In diesem Zusammenhang sollte eine Schiedsperson in den Ausschuss eingeladen werden und von der Arbeit berichten. Erneute Aussage der Verwaltung; erfolgt zu einer der nächsten Sitzungen.

- Im Rahmen der vorletzten Ausschusssitzung haben wir uns darauf geeinigt, dass die Ausschusssitzungen in den Feuerwehrgerätehäusern der Samtgemeinde Salzhausen im Wechsel stattfinden sollen. Bisher ist dieses nicht erfolgt. Die Verwaltung teilte mit, dass die nächste Ausschusssitzung im Gerätehaus der Freiwilligen Feuerwehr Wulfsen stattfindet. Der Termin ist bereits gebucht.

- Flüchtlingsunterkunft in Garstedt. Ich hatte der Verwaltung und der Vorsitzenden des Ausschusses im letzten Jahr die Anfrage zugesendet vor der heutigen Ausschusssitzung diese zu besichtigen. Laut der Verwaltung ist aber noch kein Strom vorhanden, weswegen eine Besichtigung in den Abendstunden keinen Sinn ergibt. Eine Begehung wird es dennoch geben.Aktuell ist es unbekannt, wann die ersten Flüchtlinge kommen werden. Niedersachsen hat in der Vergangenheit mehr Flüchtlinge aufgenommen, als es die Quote/Verteilungsschlüssel vorsieht. Laut Verwaltung wird es nicht zu einer Vermischung von Flüchtlingen in den Wohncontainern kommen. Die Fertigstellung ist für Mitte/Ende Februar 2023 geplant.

Hier findet ihr das Protokoll der Ausschusssitzung.

Ihr habt Fragen, Wünsche, möchtet mehr über meine Arbeit wissen oder habt Anregungen, meldet euch gerne bei mir über das Kontaktformular oder per E-Mail an samtgemeinde@frithjof-brandt.de.

(Autor: Frithjof Brandt)